Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Dienstleistungen der ConfTool GmbH

Stand: November 2013

ConfTool GmbH
Hochrad 58
22605 Hamburg
+49/(0)40/20227297
Handelsregister Hamburg: HRB 111956
USt-ID-Nr: DE-815145320

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma ConfTool GmbH - nachstehend Auftragnehmer genannt - mit seinem Vertragspartner - nachstehend Kunde - genannt.

Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, sofern dies nicht ausdrücklich im Vertrag anders geregelt ist. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
 

2. Vertragsgegenstand

2.1      Der Auftragnehmer bietet die Software ConfTool Pro und damit verbundene Dienstleistungen an. ConfTool Pro dient zur Web-basierten Unterstützung der Organisation wissenschaftlicher Tagungen, Workshops und Kongresse.

2.2      Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individual-vertraglichen Vereinbarung.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1      Das Vertragsverhältnis für die Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Kundenauftrags durch den Kunden und dessen Annahme durch den Auftragnehmer zustande.

3.2      Basis eines solchen Vertrages ist immer ein formelles, schriftliches Angebot des Auftragnehmers, das dem Kunden per Post oder als PDF-Datei per E-Mail zugesendet wird. Zur Erteilung des Auftrags ist eine Übermittlung des unterschriebenen Angebots per Postweg, per Fax oder per E-Mail notwendig.

3.3      Der Gegenstand und Umfang des Vertrages ist im schriftlichen Angebot beschrieben.

4. Vertragsdauer und Kündigung

4.1      Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.

4.2      Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Kosten entstehen durch diesen Rücktritt nicht.

4.3      Sollte der Kunde erst nach Ablauf der 14 Tage vom Vertrag zurücktreten wollen, so fällt eine Stornierungsgebühr an, die vom Zeitpunkt des Rücktritts und den bereits erbrachten Leistungen abhängt. 

4.4      Eine fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grunde möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn:

  • Der Auftragnehmer die zugesicherte Leistung nicht erfüllt. Dabei muss ihm die Möglichkeit der Nachbesserung gegeben werden.
  • Der Kunde mit der Zahlung im Verzug ist und diese auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet.
  • Der Kunde nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt

5. Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

5.1      Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen umfassen die im Angebot aufgeführten Leistungen.

5.2      Ist dem Auftragnehmer die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags nicht möglich, so hat er den Kunden unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

5.3      Sollte der Kunde mit den erbrachten Leistungen nicht zufrieden sein, so wird er sich umgehend an den Auftragnehmer wenden. Der Auftragnehmer wird versuchen, so schnell wie möglich eine entsprechende Lösung zu finden. Diese Zusicherung umfasst aber ausdrücklich nicht zusätzliche "wünschenswerte" Eigenschaften oder Fähigkeiten des angebotenen Systems, die bei Abschluss dieser Lizenzvereinbarung nicht bereits verfügbar oder zugesichert sind.

5.4      Der Kunde ist selbst für die Konfiguration des angebotenen Systems verantwortlich und verpflichtet sich, in angemessenem Umfang die erwartungsgemäße Funktion seiner Installation mit Tests sicher zu stellen. Sollten hierbei Fragen auftreten, so wird er sich vor dem Produktiveinsatz an den Auftragnehmer wenden.

5.5      Der Auftragnehmer wird auf Anfrage des Kunden die Systemkonfiguration durchsehen und ihn auf etwaige Schwierigkeiten aufmerksam machen und Vorschläge unterbreiten.

5.6      Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen.

5.7      Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
 

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1      Die Leistungen des Auftragnehmers werden zu den im individuellen Vertrag aufgeführten Preisen fällig und berechnet.

6.2      Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung nach deutschem Umsatzsteuergesetz geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

6.3      Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Mahnkosten und Verzugszinsen geltend zu machen. Gemäß §286 Abs. 3 BGB ist der Kunde ab 30 Tagen nach Rechnungseingang in Verzug und der Auftragnehmer ist gemäß §288 Abs. 2 BGB berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen, die 8 Prozentpunkte über dem aktuellen Basiszinssatz liegen. Zudem kann der Auftragnehmer gemäß § 280 Abs. 2 BGB eine Gebühr pro Mahnung von 2 Euro in Rechnung stellen.


7. Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Der Kunde hat gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen.


8. Haftung

8.1      Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Auftragnehmer in demselben Umfang.

8.2      Die Regelung des vorstehenden Absatzes (7.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.


9. Gerichtsstand

9.1      Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

9.2      Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers (Hamburg).


10. Sonstige Bestimmungen

10.1      Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

10.2      Der Auftragnehmer behält sich vor, jederzeit seine AGB zu ändern und zu aktualisieren.


11. Verschwiegenheitspflicht

11.1      Die mit dem angebotenen System verwalteten Daten und Inhalte stehen im Verantwortungsbereich des Kunden.

11.2      Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über Erkenntnisse, die er über den Kunden im Rahmen der Zusammenarbeit anlässlich der vertraglichen Vereinbarung erlangt hat. Er verpflichtet sich auch, seinen Mitarbeitern eine entsprechende Verschwiegenheitsverpflichtung aufzuerlegen. Die Verschwiegenheitsverpflichtung endet nicht mit diesem Vertrag, sondern ist zeitlich unbegrenzt.

11.3      Die Verschwiegenheitsverpflichtung erstreckt sich nicht auf solche Informationen, die der Auftragnehmer von Dritten rechtmäßig erhalten hat oder die bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich bekannt geworden sind, ohne dass ein Verstoß gegen diese Verschwiegenheitsverpflichtung vorliegt.


12. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.