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Sitzungsübersicht
Sitzung
W 5 Politische Rahmenbedingungen / Ordnungsrecht
Zeit:
Dienstag, 30.11.2021:
14:00 - 15:40

Chair der Sitzung: Wolfgang Geisinger, Geothermie Unterhaching GmbH & Co KG
Virtueller Veranstaltungsort: Raum 2
Sitzungsraum

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Präsentationen

ArtemIS - Ausbau des Geothermischen Informationssystems GeotIS zum Internetportal für die Wärmewende in Deutschland

Thorsten Agemar, Inga S. Moeck

LIAG, Deutschland

Mit diesem Verbundvorhaben wird der Datenbestand des geothermischen Informationssystems GeotIS aktualisiert und mit Blick auf die mitteltiefe Geothermie und die Wärmwende hin erweitert. In Zukunft soll GeotIS mehr Gebiete abdecken, die bedeutend für die Umsetzung der Wärmewende in Deutschland sein werden. Dabei ist auch vorgesehen, die Benutzer­ober­fläche so zu verbessern, dass sie von jedem/r einfach und intuitiv zu bedienen ist. Mit der einfacheren Handhabung sollten auch Laien angesprochen werden, etwa aus dem kommunalen Energieversorgerbereich, dem für die flächenhafte Umsetzung der Wärmewende durch Geothermie eine Schlüsselrolle zukommt. Bislang wurde GeotIS insbesondere für die tiefe Geothermie entwickelt, da in den vergangenen 15 Jahren der Schwerpunkt auf Strom-Wärme-gekoppelte Energieerzeugung lag. Nun soll verstärkt der Fokus auf die direkte Wärmenutzung und -speicherung in mitteltiefen Gesteinsformationen gerichtet werden. Darüber hinaus soll GeotIS um eine neue Benutzerfunktion erweitert werden: Mit dem sogenannten Wärmewende-Steckbrief wird die wissenschaftlich fundierte Informationsquelle GeotIS einen breiteren Nutzerkreis, insbesondere die kommunalen Energieversorger, erreichen. Entscheider*innen aus Wirtschaft und Politik sollen bei der Umsetzung der Wärmewende durch die Geothermie zielgerichtet auf Basis wissenschaftlicher Ergebnisse durch GeotIS unterstützt werden.

Mit den Forschungsarbeiten werden standortspezifische Informationen aus Geologie und Geothermie des Untergrundes für Steckbriefregionen wissenschaftlich verifiziert und so aufbereitet, dass sie auch für einen Laien leicht verständlich sind. Diese Informationen sollen in Form von regionalisierten Kurzinformationen, dem Wärmewende-Steckbrief, bereitgestellt werden. Die Ergebnisse der Geothermieforschung sollen anhand von kurzen Texten und Bildern anschaulich dargelegt, um dadurch das Interesse bei kommunalen Energieversorgern für geo­­ther­mische Energienutzung zu stärken und die positive Wahrnehmung der Geothermie in der Bevölkerung zu unterstützen. Insgesamt sollen alle in Deutschland vorkommenden Fündigkeitstypen (play types) mit Steckbriefen abgedeckt werden, dabei wird auch der ländliche Raum für die verschiedenen geothermischen Nutzungstypen bearbeitet werden.

Ein weiterer, wichtiger Teil des Projekts umfasst die Erfassung und Anpassung verifizierter Methoden der künstlichen Intelligenz und des Deep Learning zur Bohrdatenerfassung und -analyse. Damit soll der Arbeitsaufwand bei der Erschließung von Bohrlochdaten zur Reservoirparametrisierung langfristig reduziert werden. Die mit diesen neuen Methoden erfassten und interpretierten Daten aus Logs und Bohrberichten werden in eine Datenbank übertragen.

Mit der Software COMSOL® sollen generische, PlayType-spezifische Dubletten-Modelle für verschiedene Nutzungsarten berechnet werden. Hierzu werden hypothetische 3D-Untergrundmodelle generiert, die ein breites Spektrum geologischer Rahmenbedingungen abdecken. Die Ergebnisse dieser numerischen Simulationen werden anschließend mit analystischen Lösungen verglichen. Auf Basis dieser Modellergebnisse soll es möglich werden, mit GeotIS die geothermische Leistung einer Dublette innerhalb einer Region abzuschätzen.

Darüber hinaus soll im Projekt ArtemIS auch das eLearning-Portal von GeotIS ergänzt und verbessert werden. Insbesondere sollen Verknüpfungen den/die Nutzer*in aus der GeotIS-Anwendung heraus direkt zu ausgewählten Lerninhalten führen.



Steckbriefe Oberflächennahe Geothermie: Förderung der geothermischen Nutzung durch die Bereitstellung von Daten

Johann-Gerhard Fritsche1, Sven Rumohr1, Carola Carius2

1Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie, Deutschland; 2Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

Stehen Bauherren und Planern an Ort und Stelle gewonnene Informationen und Daten zur geologischen und geothermisch¬en Situation zur Verfügung, kann dies eine Entscheidung für die Errichtung einer ober¬flächennahen geothermischen Anlage erheblich fördern. Durch die Berücksichtigung dieser Informationen und Daten können die Dimensionierung und Errichtung geothermischer Anlagen an die jeweilige standörtliche Situation angepasst und somit auch Erstellungskosten reduziert und die Anla­gen-Effizienz erhöht werden.

Zur Unterstützung privater und kommunaler Bauherren bei der Entscheidung für die Nutzung der oberflächennahen Geothermie mittels Erdwärmesonden haben das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie und das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen im Jahr 2019 ein Projekt zur Erhebung geologischer und geothermischer Informationen und Daten ausgewählter Baugebiete initiiert.

In einer ersten Kampagne wurden im Jahr 2019 in drei Baugebieten 100 m tiefe Bohrungen zur Erkundung der standörtlichen geologischen und geothermischen Situation durchgeführt. Die Bohrungen wurden zu Erdwärmesonden ausgebaut und hieran Thermal-Response-Tests durchgeführt. Seit Frühjahr 2021 wird das Projekt an 15 weiteren Standorten fortgesetzt.

Die Ergebnisse der Erhebungen werden in „Steckbriefen Oberflächennahe Geothermie“ zusammengefasst und um Hinweise zur Bemessung exemplarischer EWS-Anlagen zum Heizen (typisch für reine Wohngebäude) und zum Heizen und Kühlen (typisch für Gewerbeimmobilien) ergänzt. Es werden zudem Hinweise auf die unter Berücksichtigung der standörtlichen Situation voraussichtlichen behördlichen Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von EWS-Anlagen gegeben.

Erste Steckbriefe können eingesehen werden unter:

https://www.hlnug.de/themen/geologie/erdwaerme-geothermie/oberflaechennahe-geothermie/projekt-ong-in-baugebieten



Verbesserter Förderrahmen für die Tiefengeothermie

Benjamin Richter

Rödl & Partner

Die Politik hat die Bedeutung der Tiefengeothermie für die Energiewende anerkannt. Vom Kohleausstiegsgesetz über das GEG bis zum EEG wurden wichtige rechtliche Grundlagen angepasst. Um die notwendigen Investitionen zu unterstützen wurde auch das BEG und das BEW (hoffentlich bis November 2021 veröffentlich) eingeführt.

Aber auch die Umsetzung von RED II und EED trifft die Tiefengeothermie, auch hierauf wird in dem Vortrag eingegangen.



Oberflächennahe Geothermie und Bergrecht: Ende in Sicht?

Georg Buchholz

GGSC Rechtsanwälte PartmbB, Deutschland

Ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen die oberflächennahe Geothermie unter das Bergrecht fällt, wird seit langem in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich beantwortet, obwohl mit dem Bundesberggesetz einheitliches Bundesrecht für ganz Deutschland gilt. Wenn die Wärmewende gelingen soll, wird diese Frage zunehmend relevant: Es werden mehr oberflächennahe Geothermieanlagen erforderlich werden, sie werden leistungsfähiger werden müssen und größere thermische Auswirkungen haben und es werden vermehrt kalte Nahwärmenetze errichtet werden, bei denen die Wärme aus einem Grundstück in Gebäuden auf anderen Grundstücken genutzt werden wird.

Nach der noch überwiegenden Meinung in den Ländern ist auch oberflächennahe Erdwärme ein bergfreier Bodenschatz im Anwendungsbereich des BBergG (weiter Erdwärmebegriff). Ist das Bergrecht anwendbar, führt dies zu einem wesentlich höheren und vielfach abschreckenden Verfahrensaufwand: Für eine Erdwärmesonde oder ein Sondenfeld ist dann nicht nur eine wasserrechtliche Erlaubnis, sondern darüber hinaus eine bergrechtliche Aufsuchungserlaubnis, ein Aufsuchungsbetriebsplan, eine Gewinnungsbewilligung und ein Gewinnungsbetriebsplan erforderlich; außerdem ist der Betreiber ein Bergbauunternehmer, für den besondere bergrechtliche Anforderungen an Zuverlässigkeit und Fachkunde gelten. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Erdwärme in einem Grundstück aus Anlass oder im Zusammenhang mit dessen baulicher oder sonstiger städtebaulicher Nutzung gewonnen wird (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 BBergG). Die Reichweite dieser Ausnahme wird von den Bundesländern unterschiedlich ausgelegt. Allerdings legen immer mehr Bundesländer den Erdwärmebegriff des Bundesberggesetzes enger aus: In manchen Bundesländern sollen nur Anlagen mit einer Leistung ab 200 kW, Anlagen, in denen die Wärme direkt, also ohne Wärmepumpen genutzt wird, oder nur tiefe Geothermieanlagen dem Bergrecht unterfallen.

Rechtsanwalt Dr. Buchholz hat sich 2021 mit diesen Fragen zur Vorbereitung einer Stellungnahme des Bundesverbandes Geothermie zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes und zur Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie sowie im Rahmen eines Rechtsgutachtens für die Landesenergieagentur Hessen intensiv befasst. Im Ergebnis ist bei einer nicht nur am Wortlaut, sondern auch am Regelungszweck und der Entstehungsgeschichte des Bundesberggesetzes orientierten Auslegung des Bundesberggesetzes nur tiefe Geothermie als bergfreier Bodenschatz i. S. d. Bergrechts anzusehen. Für oberflächennahe Geothermie können deshalb keine Bergbauberechtigungen verlangt und erteilt werden. Die Nutzung oberflächennaher Geothermie ist durch das Wasserrecht und das zivile Nachbarrechts ausreichend geregelt. Soweit ein erhöhter Koordinierungsbedarf besteht, kann dem durch kommunale Wärmeplanung und daraus abgeleitete Festsetzungen in Bebauungsplänen oder Vereinbarungen in städtebaulichen Verträgen besser Rechnung getragen werden als durch die Anwendung des Bergrechts.

Nach den Ergebnissen des Rechtsgutachtens und der Gesetzesauslegung in Thüringen fällt die oberflächennahe Geothermie deshalb schon jetzt nicht unter den Anwendungsbereich des Bundesberggesetzes. Die Bundesländer, die bisher noch von einem weiten Erdwärmebegriff ausgehen, dürfen das Bergrecht also bereits jetzt nur auf tiefe Erdwärme anwenden.

Noch besser wäre eine klarstellende Änderung des Wortlauts des Bundesberggesetzes dahingehend, dass nur tiefe Geothermie, also z. B. Erdwärme, die durch Bohrungen mit einer Tiefe von mehr als 400 m gewonnen wird, als bergfreier Bodenschatz gilt. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat eine entsprechende Änderung des Bundesberggesetzes kürzlich empfohlen, jedoch fand dieser Vorschlag bisher keine Mehrheit im Bundesrat und wurde vom Bundestag noch nicht beraten. Dennoch scheinen sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch viele zuständige Landesministerien für eine baldige entsprechende Änderung des Bundesberggesetzes offen zu sein.

Diese Thematik, insbesondere die bisherige Praxis der Länder und die Konsequenzen einer Änderung des Bundesberggesetzes bzw. seiner Anwendung sollen im Rahmen eines Vortrages dargestellt und diskutiert werden.



GeoEnergie Allianz Berlin-Brandenburg

Simona Regenspurg1, Katrin Kieling1, Daniel Acksel1, Neumann Thomas2, Schneider Michael3

1Helmholtz Zentrum Potsdam Deutsches Geoforschungszentrum GFZ, Deutschland; 2Technsiche Universität Berlin; 3Freie Universität Berlin

Um die mittelfristigen Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müssen Wissenschaft, Politik, Kommunen und die Energiewirtschaft gemeinsam nachhaltige Lösungen für die Energiebereitstellung entwickeln. Die Mitglieder der GeoEnergie Allianz Berlin-Brandenburg (GEB²) sind überzeugt davon, dass dabei eine regionale Wertschöpfung basierend auf heimischen Ressourcen eine bedeutende Rolle spielen kann. Eine städtische Wärmeversorgung mit Geothermie ist machbar und die porösen Schichten des tiefen, geologischen Untergrundes im Raum Berlin-Brandenburg bieten ein großes Potential zur Speicherung von Wärme und gasförmiger Energieträger.

Die GEB² ist ein Innovations- und Kompetenznetzwerk der Region Berlin Brandenburg zu Geothermie, Rohstoffgewinnung aus geothermischen Fluiden und geologischer Speicherung. Kernpartner sind angewandte Forschungseinrichtungen und Universitäten aus der Region. Sie forschen gemeinsam zu Fragen der GeoEnergie, adressieren Lücken, Unsicherheiten und Hemmnisse und kommunizieren die Forschungsergebnisse in eine breite Öffentlichkeit. Assoziiert sind gewerbliche Unternehmen aus dem Sektor. Die GEB² soll so Ansprechpartner für Kommunen, Energieversorger, Politik und Verwaltung bei Fragen im Bereich GeoEnergie werden. Die Allianz bietet so eine Kommunikationsplattform für Mitglieder, Partner und Stakeholder und soll gemeinsame Implementierungsprojekte und Demonstrationsanlagen in der Region schaffen. Durch die bereits vorhandenen Forschungsplattformen und Kompetenzen in der Region können Methoden und Werkzeuge für nachhaltige und umweltfreundliche Reservoirbewirtschaftung in den Bereichen Erkundung, Reservoir-Erschließung, Produktion und Kopplung an die obertägige Energieversorgung/ Netze und Risikobewertung und Monitoring für unterschiedliche Anwendungen (Heizen und Kühlen mit Geothermie, Wärme- und Kältespeicherung im Aquifer, Gewinnung von Rohstoffen aus Tiefenwässern und Speicherung von Gasen im) entwickelt werden.



 
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